1      Geltung der AGB und Vertragsabschluss

1.1      Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Multicheck AG und ihren Kunden gelten ausschließlich die vorliegenden AGB in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Anmeldung bzw. Auftragserteilung. Die aktuellen AGB können jederzeit bei der Multicheck AG angefordert werden.

1.2      Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, sofern diesen durch die Multicheck AG vorgängig nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

1.3      Ein Kunde kann als Auftraggeber und/oder als Nutzer eines Instrumentes oder einer Dienstleistung einen Vertrag mit der Multicheck AG eingehen.

 

2      Zustandekommen des Vertrages

2.1      Ein Vertrag kommt zustande durch die ausdrücklichen Anmeldung bzw. Auftragserteilung zur Durchführung eines Instrumentes oder einer Dienstleistung durch den Auftraggeber und der entsprechenden Bestätigung durch die Multicheck AG.

3      Pflichten des Kunden

3.1      Mit der ausdrücklichen Anmeldung bzw. Auftragserteilung zur Durchführung eines Instrumentes oder einer Dienstleistung verpflichtet sich der Auftraggeber die Durchführung des gewünschten Instrumentes oder der Dienstleistung zum vereinbarten Zeitpunkt anzutreten und den vereinbarten Preis für die Durchführung und die Auswertung zu bezahlen.

3.2      Sowohl der Auftraggeber als auch der Nutzer verpflichten sich die Weisungen der Multicheck AG oder deren Vertretern zur Durchführung des zu absolvierenden Instrumentes oder der Dienstleistung zu befolgen. Bei einer Verletzung dieser Weisungen ist die Multicheck AG von der Vertragserfüllung entbunden und behält sich und ihren Vertreter vor die fehlbare Person von der Durchführung auszuschliessen oder auf die Aushändigung der Auswertung zu verzichten. Eine Rückforderung der mit der Anmeldung bzw. Auftragserteilung fälligen Kosten durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.

 

4      Pflichten der Multicheck AG

4.1      Mit der Bestätigung einer Anmeldung bzw. Auftragserteilung seitens des Auftraggebers, verpflichtet sich die Multicheck AG zur Durchführung des gewünschten Instrumentes oder der Dienstleistung zu den vereinbarten Konditionen und zur Aushändigung der entsprechenden Auswertung.

4.2      Ohne ausdrückliche Bestätigung einer Anmeldung bzw. Auftragserteilung für die Durchführung eines Instrumentes oder einer Dienstleistung besteht kein bindendes Angebot seitens der Multicheck AG.

4.3      Die Multicheck AG übernimmt keine Garantie bei allfälligen, ungewollten Unterbrechungen der Durchführung eines Instrumentes oder einer Dienstleistung. In einem solchen Fall verpflichtet sich die Multicheck AG die vereinbarte Leistung zu einem späteren Zeitpunkt abschliessend zu erbringen.

 

5      Preise und Zahlungskonditionen

5.1      Die Preise für die Instrumente und Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweils gültigen Preislisten der Multicheck AG. Davon abweichende Preise sind nur gültig, wenn diese durch die Multicheck AG und den Auftraggeber schriftlich vereinbart wurden.

5.2      Alle Preise verstehen sich, wo nichts anderes vermerkt, exkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

 

6      Datenschutz

6.1      Alle aus der Auswertung des Instrumentes oder der Dienstleistung gewonnenen Daten des Nutzers werden ausschliesslich zur Auftragsbearbeitung und intern zur Weiterentwicklung der jeweiligen Instrumente oder Dienstleistungen verwendet.

6.2      Zur optimalen Abwicklung der Geschäftsprozesse der Multicheck AG ist es notwendig, dass bestimmte Kundendaten durch Dritte bearbeitet werden. Die Multicheck AG trifft angemessene Massnahmen um sicherzustellen, dass beauftragte Dritte die Datenschutzbestimmungen beachten.

6.3      Falls der Nutzer des Instrumentes oder der Dienstleistung nicht gleichzeitig auch der Auftraggeber ist und Ersterer die Durchführung auf freiwilliger Basis absolviert, so erklärt sich dieser stillschweigend damit einverstanden, dass die Auswertung des absolvierten Instrumentes oder der bezogenen Dienstleistung dem Auftraggeber zur weiteren Verwendung durch die Multicheck AG zur Verfügung gestellt werden darf.

6.4      Der Kunde gestattet der Multicheck AG ausdrücklich seine Adresskoordinaten zu eigenen Marketingzwecken zu verwenden. Die Multicheck AG verpflichtet sich jedoch dazu keine Adresskoordinaten an Dritte weiter zu verkaufen oder vermieten.

6.5      Die Multicheck AG verpflichtet sich dazu personenbezogene Daten des Nutzers gegenüber staatlichen Stellen nur dann offen zu legen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

6.6      Auf schriftliche Anfrage informiert die Multicheck AG den Kunden darüber, welche personenbezogenen Daten desselben gespeichert sind.

6.7      Die Mitarbeitenden und Vertreter der Multicheck AG sind zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet. Die Kundendaten werden gemäss dem Datenschutzgesetz bearbeitet und gespeichert.

 

7      Schutzrechte

7.1      Die Schutzrechte, insbesondere das Urheberrecht an den Instrumenten und Dienstleistungen der Multicheck AG verbleiben vollumfänglich bei der Multicheck AG. Sowohl der Auftraggeber als auch der Nutzer sind nicht berechtigt die, während der Durchführung eines Instrumentes oder einer Dienstleistung der Multicheck AG verwendeten Unterlagen zu entwenden, zu kopieren oder sonst in einer Form ausserhalb der Durchführung zu verwenden oder Dritten zugänglich zu machen. Im Fall einer Verletzung dieser Bestimmung verpflichtet sich der Betreffende eine Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 20‘000.-- zu bezahlen. Die Geltendmachung von weitergehendem Schadenersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

8      Salvatorische Klausel

8.1      Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

8.2      In einem solchen Fall gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtsmässig entspricht oder möglichst nahe kommt.

 

9      Gerichtsstand

9.1      Beide Vertragspartner verpflichten sich im Fall einer Meinungsverschiedenheit im Zusammenhang mit dem Vertrag eine einvernehmliche Einigung anzustreben.

9.2      Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis erklären die Parteien den ordentlichen Gerichtsstand am Sitz der Multicheck AG (3013 Bern) für ausschliesslich zuständig. Die Multicheck AG behält sich jedoch vor den Kunden an dessen Wohnsitz zu belangen.

 

-------------------------------

Multicheck AG

Papiermühlestrasse 9

CH-3013 Bern

Tel. +41 (0)31 336 66 11